Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: September 2026

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-Plattform „Juracta“ (nachfolgend „Plattform“) zwischen Juracta, Inhaber: Lukas Werz, Am Riembach 21, 31171 Nordstemmen (nachfolgend „Anbieter“) und dem jeweiligen Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte und Kanzleien. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform als Software-as-a-Service über das Internet zur Verfügung. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif in seiner bei Vertragsschluss aktuellen Beschreibung auf der Preisseite (juracta.de/preise).

(2) Der Anbieter entwickelt die Plattform laufend weiter. Ankündigungen künftiger Funktionen (etwa auf der Roadmap-Seite) sind unverbindlich und werden nicht Vertragsbestandteil, solange sie nicht ausdrücklich als verfügbare Leistung des gebuchten Tarifs beschrieben sind.

(3) Die Nutzung setzt einen aktuellen Webbrowser und eine Internetverbindung voraus; beides ist nicht Leistungsgegenstand.

§ 3 Zugang, Vertragsschluss, Testphase

(1) Der Zugang zur Plattform wird vom Anbieter freigeschaltet. Je nach Betriebsstand stehen dem Kunden dafür eine Selbstregistrierung, eine Bestellung über die Bestellseite des Anbieters oder die Einrichtung durch den Anbieter nach vorheriger Anfrage offen. Welcher Weg jeweils eröffnet ist, ergibt sich aus den auf der Website angebotenen Schaltflächen; ein Anspruch auf einen bestimmten Weg besteht nicht.

(2) Eine unverbindliche Vormerkung (Vorregistrierung) ist weder Angebot noch Annahme. Sie begründet keinen Anspruch auf Freischaltung und keinen Vertrag; der Anbieter meldet sich beim Kunden, sobald ein Zugang eingerichtet werden kann.

(3) Bietet der gewählte Tarif eine Testphase an und ist der entsprechende Weg eröffnet, kann der Kunde sie in Anspruch nehmen. Ihre Dauer ergibt sich aus dem jeweiligen Tarif und wird vor der Einrichtung angezeigt. Die Testphase ist kostenlos und unverbindlich, erfordert keine Zahlungsdaten und endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ein Anspruch auf eine Testphase besteht nicht.

(4) Der entgeltliche Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde einen kostenpflichtigen Tarif auswählt und der Anbieter die Auswahl bestätigt. Die Auswahl kann innerhalb der Anwendung erfolgen, unmittelbar über die Bestellseite des Anbieters oder – wenn der Anbieter den Zugang auf Anfrage einrichtet – im Zuge der Freischaltung; in den beiden letztgenannten Fällen kommt der Vertrag mit der Bestellbestätigung des Anbieters zustande. Eine Testphase ist dafür nicht erforderlich.

(5) Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten zutreffend sind und er als Unternehmer handelt.

§ 4 Preise, Abrechnung, Zahlung

(1) Es gelten die bei Tarifauswahl angezeigten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Abgerechnet wird im Voraus. Zu Beginn eines jeden Abrechnungsmonats stellt der Anbieter die Grundgebühr, die Nutzerkonten über dem im Tarif enthaltenen Kontingent, die gebuchten Zusatzmodule und ein gebuchtes Aktenkontingent für diesen Monat in Rechnung. Im Jahresabonnement wird die Grundgebühr für zwölf Monate im Voraus abgerechnet; Nutzerkonten, Zusatzmodule und Aktenkontingent bleiben auch dort monatlich. Ob ein Jahresabonnement angeboten wird, ergibt sich aus den bei der Tarifauswahl angezeigten Zahlweisen.

(3) Kommen während eines Abrechnungsmonats Leistungen hinzu, werden sie ab dem Tag der Hinzubuchung tagesgenau berechnet und mit dem nächsten Abrechnungslauf auf einem eigenen Beleg ausgewiesen. Fällt eine Leistung während des Monats sofort weg — insbesondere bei Deaktivierung eines Nutzerkontos oder beim Wechsel in einen niedrigeren Tarif —, wird der nicht genutzte Teil des bereits berechneten Entgelts anteilig gutgeschrieben. Leistungen, die der Kunde zum Ende der bezahlten Periode kündigt, bleiben bis dahin nutzbar und werden für diese Periode nicht erstattet.

(4) Der Kunde erhält alle Belege nach § 14 UStG in elektronischer Form in der Anwendung.

(5) Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift oder Überweisung nach Rechnungsstellung. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter nach erfolgloser Mahnung und Ankündigung berechtigt, den Zugang bis zum Ausgleich offener Forderungen zu sperren; die Zahlungspflicht bleibt von der Sperrung unberührt.

(6) Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen im Voraus in Textform an. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt der neue Preis; auf das Widerspruchsrecht und die Folgen wird in der Ankündigung hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

§ 5 Laufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag im Monatsabonnement läuft auf unbestimmte Zeit und ist von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündbar. Ein Jahresabonnement läuft zwölf Monate und verlängert sich um jeweils zwölf Monate, wenn es nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt wird.

(2) Die Kündigung ist in Textform möglich, insbesondere über die Kündigungsfunktion in der Anwendung, die Kündigungsseite dieser Website oder per E-Mail an lukas@werz-hi.de.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet,

Zugangsdaten geheim zu halten und die verfügbaren Sicherheitsfunktionen (insbesondere Zwei-Faktor-Anmeldung) angemessen zu nutzen,
die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und der jeweiligen tariflichen Grenzen zu nutzen,
keine Schadsoftware hochzuladen und keine Handlungen vorzunehmen, die die Verfügbarkeit der Plattform für andere Kunden beeinträchtigen,
Nutzerkonten nur für eigene Mitarbeitende und Berufsträger der Kanzlei anzulegen.

(2) Für die Zulässigkeit der Verarbeitung der von ihm eingebrachten Daten – insbesondere von Mandats- und Mandantendaten – im Verhältnis zu seinen Mandanten ist der Kunde als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO selbst zuständig. Die anwaltlichen Berufspflichten des Kunden bleiben unberührt.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung

(1) Der Anbieter erbringt die Leistung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach dem jeweiligen Stand der Technik. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit wird nicht zugesichert; der Anbieter strebt eine hohe, dem üblichen Standard vergleichbarer Dienste entsprechende Verfügbarkeit an.

(2) Wartungsarbeiten, die zu Unterbrechungen führen können, legt der Anbieter nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten und kündigt geplante längere Unterbrechungen in der Anwendung an.

§ 8 Datenschutz, Auftragsverarbeitung, Daten des Kunden

(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO; er wird dem Kunden in der Anwendung bereitgestellt.

(2) Die vom Kunden eingebrachten Daten bleiben dessen Eigentum. Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit über die vorgesehenen Exportfunktionen ausleiten.

(3) Nach Vertragsende hält der Anbieter die Daten des Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen zum Export bereit und löscht sie anschließend, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sicherungskopien werden im Rahmen des regulären Rotationszyklus überschrieben.

§ 9 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit folgender Maßgabe: Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen. Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer Form an.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Verantwortung für die fachliche Richtigkeit der mit der Plattform erstellten Inhalte – insbesondere von Schriftsätzen, Fristberechnungen und Rechnungen – liegt beim Kunden; die Plattform unterstützt die anwaltliche Arbeit, ersetzt aber nicht deren Prüfung.

(4) Der Kunde ist für die regelmäßige Ausleitung seiner Daten über die Exportfunktionen im eigenen Verantwortungsbereich mitverantwortlich, soweit dies zur Schadensminderung beiträgt.

§ 11 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung dem Kunden zumutbar ist und Leistungsumfang und Preisgefüge nicht zu seinem Nachteil wesentlich verändert werden. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt; widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten sie als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen wird in der Ankündigung hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.